Warum ein Paradigmenwechsel auch für die Novellierung der öffentlichen Vergabe wichtig ist
Datum
06.05.2024
Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Vergaberechts.
Diese scheint notwendig, weil die öffentliche Vergabe in Deutschland bürokratisch und stark reguliert ist, so das Ergebnis einer Studie des IfM Bonn. Zudem ist die Beteiligung für KMU an öffentlichen Ausschreibungen oft noch mit hohen Hemmschwellen verbunden – trotz des geltenden Grundsatzes der „Mittelstandsfreundlichkeit“ im Vergaberecht. Um die notwendige KMU-Freundlichkeit herzustellen, wäre daher nach Ansicht des Autorenteams ein Paradigmenwechsel bei der Rechtsrahmensetzung wichtig.
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